Aus der Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Dieter Laudenbach [1] geht hervor, dass in Thüringen zum Jahresende 2019 lediglich 156 anerkannte Asylbewerber lebten, jedoch 14 864 Personen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde oder man ihnen subsidiären Schutz gewährte. Die Voraussetzungen für die beiden letzten juristischen Kategorien sind deutlich lockerer gefasst als die Asylkriterien und erfordern keine Verfolgung [...]

Einem gestern veröffentlichten Interview zufolge beharrt Finanzministerin Heike Taubert (SPD) auf ihrer Ablehnung eines Stellenzuwachses bei der Thüringer Polizei. Entgegen ihrem Wahlversprechen wird die rot-rot-grüne Minderheitsregierung auch weiterhin den 2019 zugesagten Stellenzuwachs für das Landeskriminalamt, die Landespolizei und die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei nicht umsetzen und das stetig wachsende Arbeitsvolumen auf den Rücken einer zu [...]

Über die Härtefallkommission bietet sich eine Möglichkeit, in Ausnahmefällen den Vollzug von Abschiebungen aus „humanitären Gründen“ auszusetzen. Um die Praxis der Kommission aufzuklären, wollte es die Thüringer AfD-Fraktion genau wissen und reichte im April dieses Jahres eine Kleine Anfrage ein. Ziel war es, Informationen über die Zahl der Härtefall-Anträge sowie über die betroffenen Personen und [...]

Am gestrigen Nachmittag verurteilte das Landgericht in Gera die drei jugendlichen Straftäter aus Afghanistan, Syrien und dem Iran, die im Februar einen blutigen Messerangriff auf offener Straße verübt hatten, zu Haft- und Bewährungsstrafen. Gegen den 15-jährigen Haupttäter, der zwei Geraer schwer im Gesicht verletzt hatte, wurde wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer und gefährlicher [...]

Einem Pressebericht zufolge warnen Jenaer Wissenschaftler, dass bereits im Herbst eine Pleitewelle drohen könnte. Die Mehrheit der Thüringer Mittelständler sei skeptisch, dass es zu einer schnellen konjunkturellen Erholung komme. Thüringen werde schwerwiegende strukturelle Verwerfungen erleben, wobei das Sterben der Betriebe im Stillen verlaufen werde, weil viele der betroffenen kleinen Firmen keine Öffentlichkeit hätten, so die [...]