In Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms I sollen sowohl Thüringen als auch Sachsen-Anhalt über acht Jahre hinweg jeweils 100 Millionen Euro Bundesmittel zur Sanierung, zum Erhalt und zur Pflege von Schlössern, Gärten und anderen historischen Liegenschaften erhalten. Als Bedingung für die Ausschüttung wurde die Gründung einer länderübergreifenden Stiftung verlangt. Nachdem selbst die Landesregierung gravierende Fehler bei der [...]

In einem Beitrag der Tageszeitung „taz“ vom 15. Juni 2020 unter der Überschrift „ACAB – All cops are berufsunfähig“[1] verstieg sich die Autorin Hengameh Yaghoobifarah unter anderem zu der Bemerkung, Polizisten müssten nach einer möglichen Abschaffung der Polizei wie Abfall auf Mülldeponien entsorgt werden. Jede Tätigkeit sei ihnen zu versagen, weil diese zwangsläufig in Gewalttaten [...]

Auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wurde im Plenum eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kinder schützen! Sexuellen Missbrauch bekämpfen! Rechtsstaat stärken!“ anberaumt. Anlass sind die erschütternden Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern und Kinderpornographie, die regelmäßig in Deutschland aufgedeckt werden. Laut Kriminalstatistik waren im vergangenen Jahr 610 dieser Delikte im Freistaat zu verzeichnen; im Jahr [...]

Der Nationalfeiertag der »alten« Bundesrepublik war bekanntlich der 17. Juni. Am 17. Juni 1953 war in der DDR aus einem lokalen Protest gegen Normerhöhungen ein Volksaufstand geworden. Hunderttausende Menschen gingen damals für Freiheit und Einheit auf die Straße. Gewaltsam wurde der Volksaufstand von der Obrigkeit beendet. Die Aufnahme eines wütenden Demonstranten, der Steine gegen einen [...]