Gemäß der gestern erlassenen Grundverordnung der Landesregierung sollen die wegen der Corona-Pandemie erlassenen Kontaktbeschränkungen ab Samstag, 13. Juni 2020, aufgehoben sowie Kontrollen durch Polizei und Ordnungsämter eingestellt werden. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Nachdem Ministerpräsident Ramelow die jetzt verkündete Rücknahme der Kontaktbeschränkungen bereits vor mehr als zwei Wochen in Aussicht [...]

Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalisten mit, noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Es ist skandalös, dass einige wohl dem Gericht genehme Journalisten, zu denen offenbar auch solche vom öffentlich-rechtlichen [...]

Der Rotmilan ist ein stark bedrohter und streng geschützter Greif. Keine zweite Vogelart konzentriert sich mit einem so hohen Anteil ihrer Weltpopulation auf Deutschland und insbesondere auf Thüringen wie dieser seltene Greifvogel. Durch den von Rot-Rot-Grün geförderten Ausbau der Windenergie wird sein Bestand im Freistaat massiv bedroht. Immer wieder werden durch Rotorblätter von Windkraftanlagen getötete [...]

Im Rahmen eines Pilotprojektes des Ausschusses der Regionen (AdR) und der Konferenz der Europäischen Regionalparlamente mit Gesetzgebungsfunktion (CALRE) beriet der Europaausschuss des Thüringer Landtages in einer Sondersitzung am Freitag das aktuelle Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und formulierte eine Stellungnahme des Landtages zur künftigen Arbeit der Kommission. Die AfD-Fraktion befürwortet in diesem Zusammenhang etwa eine Stärkung [...]

Erfurt, 5. Juni 2020. Mit Unterstützung durch die CDU-Fraktion verabschiedete die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ihr „Corona-Hilfspaket“ mit einem Volumen von über 1,2 Milliarden Euro, um die negativen Folgen des „Lockdowns“ und damit der staatlich verordneten Vollbremsung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in Thüringen abzufedern. Das sogenannte „Mantelgesetz“ sieht neben Hilfen für Unternehmen, Selbstständige und Familien unter [...]