Innenminister Georg Maier hofft auf ein beschleunigtes Verfahren, um die Zahlungen der Bürger für den Straßenausbau in Thüringen abzuschaffen. Für das klassische Gesetzgebungsverfahren sei die Zeit knapp.
Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Es gibt im Deutschen das gute alte Sprichwort, ‘Am Abend werden die Faulen fleißig‘. Was könnte besser den Zustand der Landesregierung in Sachen Straßenausbaubeiträge beschreiben? Von den viereinhalb Jahren Regierungszeit tat Rot-Rot-Grün für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dreieinhalb Jahre überhaupt nichts, ein weiteres halbes Jahr brauchte sie dann, um sich vom Gesetzentwurf der AfD Fraktion aus dem April 2018 inspirieren zu lassen. Jetzt merkt Innenminister Maier, dass am Ende des Jahres Landtagswahlen sind und es herrscht Torschlusspanik.
Die SPD-Minister Poppenhäger und Maier hätten jene Ressourcen des Innenministeriums, die sie für die gescheiterte Gebietsreform eingesetzt haben, für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen sollen. Viele Bürger hätten schon längst entlastet werden können.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
