Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zeigt sich Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, besorgt über die jüngeren Entwicklungen auch im Freistaat: „Wer erst einen internationalen Gedenktag braucht, um Konzepte gegen die steigende Anzahl von Straftaten zum Beispiel im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung zu fordern, handelt verlogen. Unsere Frauen haben mehr [...]
Mit der Schließung des Krankenhauses in Schleiz und dem Ende der chirurgischen Notaufnahme am Krankenhausstandort Pößneck zum Jahreswechsel muss der Saale-Orla-Kreis, als Aufgabenträger nach dem Thüringer Krankenhausgesetz, jetzt Handeln. Ein weiteres Aussitzen und Abducken der politischen Verantwortungsträger gefährdet Menschenleben. Beispielhaft dafür ist nicht nur die ablehnende Haltung des Landrates zur Rekommunalisierung des Schleizer Krankenhauses, sondern [...]
+++ Pressemitteilung vom 23.11.2024 +++ AfD-Stadtverband Gera wählte neuen Vorstand Am Samstag, dem 23. November 2024, wählten die Mitglieder des AfD-Stadtverbandes Gera auf ihrer diesjährigen Hauptversammlung einen neuen Vorstand. Zu der neuen Doppelspitze wurden als Sprecher des AfD-Stadtverbandes Kerstin Müller und Dieter Laudenbach gewählt. Zur Seite stehen als stellvertretender Sprecher Jens Kästner und als Beisitzer [...]
Der Bundesrat ließ in seiner heutigen Sitzung die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach passieren, die damit Anfang 2025 wirksam wird. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Wolfgang Lauerwald, bemerkt dazu: „Das Reformgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach lässt ein Krankenhaussterben in der Fläche befürchten. Davon werden auch Thüringer Häuser betroffen sein. Dass auch der noch amtierenden rot-rot-grünen Thüringer [...]
Im Namen zweier Abgeordneter strengte die AfD-Fraktion Thüringen ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung an, da das Innenministerium seiner Auskunftspflicht bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen nicht ausreichend nachkam. Konkret ging es um Fake-Accounts, mit denen der sogenannte Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken offenbar unter falscher Flagge immer wieder selbst Einfluss nimmt. Einer der Antragsteller, der innenpolitische Sprecher [...]
