Der Thüringer Lehrerverband hat unter Lehrern eine Umfrage zum neuen Schulgesetz durchgeführt. Der Verband sieht kaum Verbesserungen darin. Der Gesetzentwurf sei ungeeignet, die drängendsten Probleme zu lösen, so das Ergebnis der Umfrage, an der mehr als 1000 Lehrer teilgenommen haben. Deshalb bedürfe der Gesetzentwurf einer starken Überarbeitung. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: [...]
Zum Internationalen Tag der Muttersprache am heutigen 21. Februar erinnert die Bundestagslandesgruppe Thüringen an den Antrag der AfD-Fraktion, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz festzuschreiben. Erst in der vergangenen Woche hatten es alle anderen Fraktionen abgelehnt, zumindest eine Anhörung bezüglich der geplanten Grundgesetzänderung durchzuführen. Gerade in einer Zeit, in der es nicht mehr selbstverständlich ist, dass [...]
Die Landesregierung stellt der Stadt Suhl und dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen bei einer Fusion eine Millionenförderung in Aussicht. Im Raum stehen bis zu 40 Millionen Euro. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün geht es bei der Unterstützung der Fusion nicht um die Schaffung langfristiger tragbarer Strukturen vor Ort, sondern darum, [...]
Die Alternative für Deutschland hat ihr Programm für die Europawahl online gestellt. Das Europawahlprogramm finden Sie hier: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/02/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web.pdf. AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP: „Die AfD steht fest zu der Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam besser [...]
AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland MdB hat die erneute Blockade der GRÜNEN im Bundesrat in Bezug auf die Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“ kritisiert: „Dass es den Grünen wieder einmal gelungen ist, die Abstimmung im Bundesrat über die Sicherheit einiger Herkunftsländer zu vertagen, steht exemplarisch für ihre Sabotagepolitik gegen deutsches Interesse.“ Nach Einschätzung von Gauland schädigen die [...]