Ab dem 1. Oktober zwingt die Bundesregierung Ärzte und Patienten in Thüringen und ganz Deutschland zur Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA). Diese Zwangsdigitalisierung ist ein massives Sicherheitsrisiko für Millionen Bürger und stellt einen Angriff auf die informationsbezogene Selbstbestimmung dar. Pascal Wloch, Sprecher für Verbraucherschutz der AfD-Fraktion erklärt: »Es geht hier nicht um bessere Versorgung, sondern [...]

Zur Diskussion um Flächenziele für die Windenergie sagt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Was sowohl Ministerpräsident Mario Voigt als auch Vertreter der Regierungsfraktionen verschweigen, ist, dass es ohne unseren Antrag zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und der darin festgeschriebenen Flächenziele keine Bewegung in der Sache gegeben hätte. Das gilt sowohl für den [...]

Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid Emmenegger als Ersatz für die zurückgezogene Brosius-Gersdorf schickt die SPD eine unproblematische Personalie ins Rennen - wohlmöglich, um die Wahl der höchst umstrittenen Ann-Katrin Kaufhold nicht zu gefährden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative [...]