Heute hat der Thüringer Landtag auf Grundlage einer eigens durch die Altparteien neu geschaffenen Rechtslage zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G10-Kommission die Mitglieder dieser Gremien neu gewählt.
Hierzu nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung:
„Die Fraktionen der Altparteien haben die gesetzlichen Grundlagen für die Gremien zur Kontrolle der Geheimdienstmaßnahmen im Freistaat nun zum wiederholten Male an die immer schlechteren Wahlergebnisse ihrer Parteien angepasst. Gesetzesänderungen, die allein der Ausgrenzung eines Drittels der Thüringer Wähler dienen, sind schlicht demokratiefeindlich.
Im Ergebnis der heutigen Wahlen kontrolliert nun faktisch die extremistisch geprägte Linksfraktion allein den Thüringer Geheimdienst, da aufgrund der Parität in den Gremien ohne die Zustimmung der beiden linken Abgeordneten keine erfolgreiche Abstimmung gegen linke Interessen durchgeführt werden kann.
Die kategorische Ausgrenzung der mit Abstand größten Oppositionsfraktion hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht. Der freiheitliche Grundgedanke der Thüringer Verfassung wird von den Altparteien mit Füßen getreten.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
