Der Thüringer Landtag hat gestern über das Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten aufgrund des Rechtskreiswechsels ukrainischer Flüchtlinge debattiert.
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert scharf die neuerliche Migrationspolitik der Landesregierung und insbesondere die Kehrtwende der CDU in der Frage der Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge.
Mit der heutigen Debatte zeigt sich erneut, dass die Altparteien keine konsequente Linie verfolgen, sondern sich dem politischen Opportunismus beugen. Noch vor einem Jahr forderte die CDU vehement die Abschaffung des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge und eine Rückkehr zu den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Heute jedoch präsentiert sie gemeinsam mit BSW und SPD einen nahezu identischen Gesetzesentwurf, den sie einst selbst kritisierte.
Hierzu erklärt Vivien Rottstedt, kommunal- und jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion:
„Die unkontrollierte Gewährung von Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge setzt falsche Anreize und benachteiligt diejenigen, die über Jahre in das deutsche Sozialsystem eingezahlt haben. Während deutsche Steuerzahler hart arbeiten, erhalten ukrainische Kriegsflüchtlinge sofort und ohne Bedürftigkeitsprüfung Sozialleistungen auf gleichem Niveau.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
