Am vergangenen Sonntag demonstrierten deutschlandweit zahlreiche Menschen gegen die als Südlink und Südostlink geplanten Stromtrassen. In Süd- und Westthüringen fanden sich hunderte Bürger zusammen. Ihr Protest richtete sich dabei nicht nur gegen das Großprojekt und die damit verbundene Naturzerstörung, sondern auch gegen die gezielte Aushebelung der Bürgerbeteiligung durch das sogenannte Plansicherstellungsgesetz. Dieses hatte der Bundestag Mitte Mai verabschiedet, um Bauvorhaben zu beschleunigen, und sein Vorgehen mit der Corona-Pandemie begründet.
Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Hier wird offenkundig und ungeniert die Corona-Krise benutzt, um den öffentlichen Diskurs zu ersticken und zum Schweigen zu bringen. Denn das Plansicherstellungsgesetz dient einzig dem Zweck, höchst umstrittene Projekte wie Süd- und Südostlink gegen den Willen der Bürger durchzupeitschen. Die Begründung für das Gesetz ist in dieser Hinsicht verräterisch: Es soll Verzögerungen der Energiewende während der Corona-Pandemie entgegenwirken. In Wirklichkeit wird jedoch die demokratische Teilhabe verhindert. Das ist kein Zufall.
Die Auslegung der Pläne und die öffentliche Beteiligung daran erfolgt zukünftig über das Internet. Damit werden insbesondere ältere Bürger vom demokratischen Prozess ausgegrenzt. Bisher als verpflichtende Präsenzveranstaltung festgeschriebene Termine sollen als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden. So kann keine öffentliche Kontrolle mehr stattfinden. Zudem sollen Fehler bei Bekanntmachungen keine Auswirkung mehr auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens haben. Die Öffentlichkeit wird hier auf juristisch zweifelhafte Art um ihr Mitspracherecht gebracht. Diesem undemokratischen Tun stellt sich die AfD-Fraktion entschieden entgegen. Ich fordere die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür stark zu machen, dass das Bauvorhaben gestoppt und das Plansicherstellungsgesetz nicht angewandt wird.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
