In Thüringen wird über ein Ende des Solidaritätszuschlags gestritten. CDU-Landeschef Mike Mohring will den sogenannten Soli noch in dieser Wahlperiode vollständig abschaffen, ohne dabei neue Schulden zu machen. Die Union schlägt vor, den Solidaritätszuschlag in zwei Stufen auslaufen zu lassen.
Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete als Sprecher für Ostdeutschland, Jürgen Pohl:
„Den Soli in der bisherigen Form zu erhalten ist so falsch wie ihn ersatzlos zu streichen. Der Osten braucht dringend weitere finanzielle Hilfen. Das sollte Herr Mohring eigentlich wissen.
Mit dem Soli ist in der Vergangenheit viel Schindluder getrieben worden. Erstens ist ein Großteil des Geldes in den Westen geflossen. Zweitens haben die früheren CDU-Landesregierungen in Thüringen das Geld ebenso falsch ausgegeben wie die heutige rot-rot-grüne Landesregierung. Bis heute ist Thüringen ein Land der Funklöcher. Schnelles Internet kennen die meisten Thüringer nur vom Hörensagen. Fast dreißig Jahre nach der Einheit sind die Lebensverhältnisse im Osten immer noch deutlich schlechter als die im Westen.
Damit sich das ändert, brauchen wir an Stelle des Soli ein breit angelegtes Investitionsprogramm zur Wirtschaftsförderung. Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen merklich verbessern und Firmengründungen fördern. Sprich, wir müssen Thüringen technologisch aufrüsten, damit wir den ländlichen Raum stabilisieren und die Zentren gegen die Konkurrenz im Westen stärken. Nur so werden wir dem grundgesetzlichen Auftrag gerecht, gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen!“
Quelle: Jürgen Pohl, MdB
