Kurz vor der Entscheidung über den CDU-Vorsitz hat Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer Entlastungen für Bezieher kleiner Renten vorgeschlagen. Ihr Konkurrent Friedrich Merz propagiert „weniger Steuern für die Fleißigen“.
Dazu sagt der Bundestagsabgeordnete und AfD-Sozialexperte, Jürgen Pohl:
„Mit den Aussagen der Bewerber um die Merkel-Nachfolge offenbart sich die künftige CDU als Partei der sozialen Kälte. Herr Merz will ganz ungeniert nur diejenigen begünstigen, die ohnehin genug haben. Das heißt, er will Gutverdiener und Aktionäre steuerlich entlasten. Und die Kleinen Leute sollen diese Steuerausfälle finanzieren.
Frau Kramp-Karrenbauer tut so, als wolle sie kleine Renten ein wenig bei der Kranken- und Pflegeversicherung entlasten. Dabei verschweigt sie jedoch, dass die Bezieher von Kleinstrenten ohnehin eine Grundsicherung erhalten, bei der die Sozialversicherungsbeiträge bereits vom Staat übernommen werden. Diese Rentner hätten also gar nichts davon! Aber auch den anderen Rentnern wäre nicht geholfen, da ihre Altersbezüge nach wie vor steuerpflichtig sind.
Genau da aber müssen wir ansetzen: Mit einer echten Entlastung der Rentner, indem wir alle Renten von der Steuerpflicht und von Sozialabgaben befreien. Die Bruttorente muss auch die Nettorente sein. Außerdem müssen wir Rentnern sämtliche Zuzahlungen für Arzneimittel erlassen.
Es gibt viele denkbare und sinnvolle Wege, um gerade ärmere Rentner finanziell besser zu stellen. Das, was wir bisher aus der CDU gehört haben, ist nichts als heiße Luft.“
Quelle: Jürgen Pohl, MdB
