Die Thüringer Landesregierung befasst sich heute mit der jüngsten Prognose zur Entwicklung der Steuereinnahmen. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) stellt die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung für den Freistaat vor. Die Schätzung in der vergangenen Woche hatte ergeben, dass Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 mit 6,7 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen können, als noch im Mai vorhergesagt.
Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Ein weiteres Mal erhält die rot-rot-grüne Landesregierung ein unverhofftes, wie unverdientes Geschenk. Die von den Bürgern erwirtschafteten Steuereinnahmen sind größer als erwartet. Es ist jetzt die richtige Zeit, unseren Freistaat auf die Zukunft vorzubereiten. Dazu gehören umfangreiche Investitionen in Schulen, Universitäten, in die digitale Infrastruktur, Straßen und Brücken. Leider stellt Rot-Rot-Grün jedoch nicht die Zukunft Thüringens in den Mittelpunkt ihrer Politik, sondern ihre ideologischen Projekte. Wie sonst wäre es zu erklären, dass die Investitionsquote in der mittelfristigen Finanzplanung sogar sinken, was auch der Rechnungshof moniert. Ramelow muss weg, wenn es uns wieder besser gehen soll!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
