Die Landesregierung plant, am 1. Januar 2019 ein Moratorium in Kraft treten zu lassen, das Haus- und Grundbesitzer sofort von den Straßenausbaubeiträgen befreit. Die Kommunen sollen für die Einnahmeausfälle entschädigt werden.
Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Es ist interessant, wie schnell doch alles gehen kann. Noch vor einem Jahr behauptete der kommunalpolitische Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, Herr Kuschel, die Straßenausbaubeiträge könnten nicht ausgesetzt werden. Im Frühjahr dieses Jahres zeigte die AfD-Landtagsfraktion mit einem Gesetzentwurf, dass es sehr wohl möglich ist, wenn denn ausreichend Willen und Fachwissen vorhanden sind.
Kaum ein halbes Jahr später kann sich die Landesregierung dann unserem Druck nicht mehr entziehen und will unsere Forderung umsetzen. An diesem Ablauf kann jeder erkennen, dass die AfD schon aus der Opposition heraus unser Land zum Besseren mitgestaltet. AfD wirkt!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
