Ein Großteil der beantragten Gemeindefusionen in Thüringen soll umgesetzt werden. Das sehe der Entwurf des Innenministeriums zum zweiten kommunalen Neugliederungsgesetzes vor, der im Juni erstmals vom Kabinett beraten werden soll, berichtete die „Thüringer Allgemeine“. Von den 63 Anträgen, die von insgesamt 261 Städten und Gemeinden kamen, seien 54 in das Gesetz aufgenommen und zwei teilweise berücksichtigt worden.
In einem Begleitschreiben an das Kabinett soll Innenminister Georg Maier (SPD) mitgeteilt haben, dass 25 der neu entstehenden Gemeinden die eigentlich angestrebte Einwohnerzahl von mindestens 6000 nicht erreichen. Trotzdem würde die Leistungskraft der Gemeinden verbessert, ohne Nachbarorte zu schwächen.
Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die von der rot-rot-grünen Landesregierung beschlossene Gebietsreform ist ins Wasser gefallen, das von ihr beschlossene Azubi-Ticket hält nicht mal die Hälfte der gemachten Versprechen und jetzt verstößt fast die Hälfte der aufgenommenen Anträge zu Gemeindefusionen gegen das eigene Leitbild. Die Landesregierung hat keinen klaren Kompass.
Grundsätzlich begrüßen wir Gemeindefusionen, wenn sie tatsächlich freiwillig sind. Das bedeutet, die fusionierenden Gemeinden dürfen nicht aufgrund einer schlechten Finanzausstattung, die durch die Landespolitik verursacht wurde, dazu genötigt werden.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
