Innenminister Maier hat heute einen Referentenentwurf für die Anpassung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes vorgelegt. Das Kabinett hat den Entwurf bestätigt. Ringo Mühlmann, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, ordnet den vorgelegten Entwurf wie folgt ein: »Auch wenn sich Maier gegen einen Überwachungsstaat ausspricht, nehme ich ihm das nicht mehr ab. Die vorgeschlagenen Änderungen des PAG sind so [...]

Zum gestrigen Beschluss des Europäischen Parlamentes, den Schutzstatus des Wolfes von »streng geschützt« auf »geschützt« zu ändern, sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Die Überführung des Wolfes in den Anhang V der FFH-Richtlinie war angesichts der Auswirkungen auf die Weidetierhaltung überfällig. Die Ausbreitung des Raubtieres Wolf ist zweifelsohne ein Erfolg des Naturschutzes, [...]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat öffentlich gefordert, alle Beamten mit AfD-Mitgliedschaft „nochmal zu belehren“. Aus seiner Sicht sei eine wiederholte Sensibilisierung für die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung notwendig. Der Vorstoß erfolgt inmitten wachsender Kontroversen um das Vorgehen der Internen Ermittlungen (IE) der Thüringer Polizei, in deren Zusammenhang sowohl Maiers Ministerium als auch der Minister [...]

„Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), angesichts der aktuellen Forderungen des Bundes der Steuerzahler zur Reform der Ministerversorgung. „Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich, sie ist überfällig – und von uns.“ Brandner erinnert daran, dass die [...]

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute die beiden Eilanträge der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) zurückgewiesen. Ziel der Anträge war es, den Vollzug der Konstituierung bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig auszusetzen. Im Verfahren VerfGH 19/25 begründete das Gericht die Ablehnung lediglich mit einer Folgenabwägung zulasten der Antragstellerin. Im [...]