In der Debatte über die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern sagt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal: „Ich trete entschieden für die Wahlfreiheit ein. Die Masern-Impfung ist, wie jede andere Impfung auch, ein nicht unerheblicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes. Ein solcher Eingriff kann für das Kind mit schweren [...]
Berlin, 12. April 2019. Der ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat im ungarischen Fernsehen deutliche Worte für die Migrationspolitik gefunden und die Bundeskanzlerin kritisiert. Dazu erklärt Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: „Es ist richtig und wichtig, dass Hans-Georg Maaßen aus Expertensicht das Offensichtliche deutlich ausspricht und den Friede-Freude-Eierkuchen-Deckel lüftet, den die Merkel-Regierung über ihr [...]
Gegen das seit Jahren bekannte Problem des Gaffens bei Unglücken und des ehrverletzenden Filmens und Veröffentlichens von Unfallszenen, dem die Betroffenen meist hilf- und schutzlos ausgesetzt sind, hat der Gesetzgeber bisher zu wenig unternommen. Obwohl der Bundesrat dem Bundestag bereits vor über einem Jahr einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen [...]
Während auf Bundesebene noch Uneinigkeit über ein Bleiberecht für Geduldete herrscht, schaffen die Landesregierungen durch Erlasse Tatsachen, zuerst in Nordrhein-Westfalen, jetzt auch in Baden-Württemberg. Dazu erklärt Martin Hess, stv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „In einer orchestrierten Aktion legalisieren die Altparteien Schritt für Schritt die illegale Migration. In Wahlkampfzeiten kündigen sie Abschiebungsoffensiven an, an der Regierung [...]
Wegen der enormen Schäden in Thüringens Wäldern hat Landwirtschaftsministerin Birgit Keller mehr finanzielle Hilfen vom Bund gefordert. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wald ist gerade auch bei uns in Thüringen der Inbegriff von Heimat. Darum muss es uns ein Herzensanliegen sein, den Wald gesund zu halten. Die Trockenheit im [...]