Die AfD hatte in Sachsen wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl Beschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig fällte heute sein Urteil: Die AfD darf bei der Wahl in Sachsen mit 30 Listenkandidaten antreten. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Nun ist auch höchstrichterlich bestätigt worden, dass der Landeswahlausschuss die AfD rechtlich falsch [...]
Im Bereich Bildung hat sich Thüringen im bundesweiten Vergleich wie kein anderes Land in den vergangenen Jahren verschlechtert. Dies ist das Ergebnis einer Studie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist grundsätzlich erfreulich, dass Thüringen sich bundesweit auf dem dritten Rang befindet. Das darf [...]
Die Anzahl der Sozialwohnungen ist im Jahr 2018 um etwa 1.400 auf 14.800 gesunken. Dazu sagt Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Auch in den Großstädten Thüringens ist eine deutliche Anspannung des Wohnungsmarktes festzustellen. Angemessener Wohnraum zu bezahlbaren Preisen ist insbesondere für Familien schwierig zu finden. Die Probleme sind von der Politik [...]
Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) nahm das 70. Jubiläum des Grundgesetzes zum Anlass, eine Broschüre mit „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ unter dem reißerischen Titel „Demokratie in Gefahr“ herauszubringen. Auf 80 Seiten wird hier im Grunde nichts Neues geliefert: der Großteil besteht aus den ewig gleichen Stereotypen, um den Teufel AfD an die Wand [...]
Der Thüringer Innenminister Maier hat sich in den vergangenen Tagen wiederholt zum Personenschutz von Björn Höcke geäußert. Anlass waren Geschehnisse bei einer Veranstaltung, bei der ein Journalist trotz eindeutiger Verneinung auf eine Interviewanfrage die Schutzperson Höcke weiter bedrängte. Trotz der Unübersichtlichkeit und Plötzlichkeit der Situation ist es dem Polizeibeamten gelungen, sie höflich und verhältnismäßig zu [...]