Am 17. und 18. November traf sich die Bundesregierung zu einem Digitalgipfel auf Schloss Meseberg. Dabei handelt es sich um einen der ganz wenigen Termine, die in dem Gästehaus der Bundesregierung stattfinden. Zuletzt wurde dies durch den Bund der Steuerzahler in ihrem „Schwarzbuch“ festgestellt, was der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner zum Anlass für eine Anfrage an [...]
Wann muss die Polizei nach einer Alarmierung am Einsatzort sein? Diese Debatte schwelt seit dem Anschlag von Halle im letzten Monat. Hilfsfristen sind nicht definiert, denn bundesländerübergreifend gibt es keine Interventionszeiten. Im Thüringer Innenministerium herrscht dazu Zurückhaltung, weil die Datengrundlage fehlt bzw. nicht transparent gemacht wird. Zwar werden Anfahrtszeiten bei der Landeseinsatzzentrale dokumentiert, aber eine [...]
Berlin, 20. November 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland begrüßt die Äußerungen von Peter Tauber, die Werte Union habe keinen Platz in der CDU: „Peter Tauber hat vollkommen recht: Die Werte Union hat keinen Platz in der weichgespülten Mainstream-CDU. Diese CDU lässt keinen Raum mehr für politische Freiheit und echte Werte. Sie hat sich auf ein [...]
Deutsche Großstädte wie Berlin, Hamburg und Leipzig versinken derzeit unter einer Welle linker Gewalt. Trotzdem findet noch immer keine statistische Erfassung linksextremer Veranstaltungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz statt, was dazu führt, dass die Bundesregierung keinerlei Auskunft über derartige Zusammenkünfte zu geben vermag, wie sich aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten [...]
Seit 2014 sind gerade einmal 76 Flächen mit DDR-Umwelt-Altlasten saniert worden, lässt das Thüringer Umweltministerium verlauten. Thüringenweit sind jedoch weitere 788 Altlastenflächen bekannt, von denen Umweltgefahren ausgehen. Dazu kommen weitere 10.944 so genannte Altlastenverdachtsflächen, die noch nicht abschließend untersucht wurden. Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling: „Auch wenn sich [...]