In einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/15091) hat die AfD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung einige Fragen über das geplante Insektenschutzgesetz gestellt. AfD-Bundesvorstand Stephan Protschka MdB äußert sich zu den Antworten der Bundesregierung wie folgt: „Ich stelle fest, dass die Bundesregierung bei dem geplanten Insektenschutz ohne Folgenabschätzung zu arbeiten scheint, da ich keinerlei Informationen über den ungefähren Umfang der [...]

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) versetzt nun auch Thüringer Bauern in Alarmbereitschaft. In der vergangenen Woche nämlich wurde ein infiziertes Wildschwein nahe der deutschen Grenze in Polen entdeckt. Dazu Jörg Henke, Sprecher für Landwirtschaft und Forsten der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Den Thüringer Bauern werden umfangreiche Auflagen zur Seuchenabwehr gemacht, die sie mit hohem Aufwand einhalten, [...]

Berlin, 6. Dezember 2019. Bundesvorstandsmitglied Jochen Haug begrüßt die jüngste Intensivierung von Kontrollen an deutschen Grenzen. „Grenzschutz ist möglich, wenn der politische Wille da ist“, erklärt Haug, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag. „Das bestärkt uns in unserer Haltung, Grenzkontrollen dauerhaft einzuführen.“ Anlass für die Kontrolloffensive ist die versuchte Wiedereinreise des abgeschobenen Clan-Chefs Miri. [...]

Die Forderungen des Umweltamtes sind absurd, weil Millionen von Arbeitnehmern sich die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten können. Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel, bezeichnet die vom Bundesumweltamt angedachte Erhöhung der Mineralölsteuer um bis zu 70 Cent pro Liter als „absurd“: „Viele Arbeitnehmer sind darauf angewiesen, mit dem Auto zu Arbeit zu [...]