Die Corona-Krise erfordert drastische Maßnahmen. Das heißt aber nicht, dass jegliches staatliche Handeln unhinterfragt geschluckt und der demokratische Diskurs eingestellt werden muss. Blindes Vertrauen in die Weisheit der Regierenden ist ein obrigkeitsstaatlicher Reflex, der auch in Notsituationen unangebracht ist. Von einem Extrem ins andere zu fallen ist eine deutsche Eigenart, die nicht nur bei unseren [...]
Die AfD-Fraktion im Stadtrat Arnstadt hat mit Schreiben vom 27. März 2020 an den Arnstädter Bürgermeister die Abberufung ihres bisherigen „sachkundigen Bürgers“ im Finanzausschuss des Stadtrates, Fabian R., bekannt gegeben. Die Zusammenarbeit der AfD-Fraktion im Stadtrat Arnstadt mit Fabian R. hatte Ende Oktober 2019 für Aufsehen gesorgt, da R. zugleich Bundesvorsitzender einer Vereinigung ist, die [...]
Die Alternative für Deutschland hat am Freitag ihre „Gemeinsam für das Grundgesetz“-Kampagne gestartet. In der überregionalen Wochenzeitung Junge Freiheit und dem Magazin Weltwoche erscheinen ganzseitige Anzeigen, in denen der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, für einen demokratischen Wettbewerb mit den schlüssigsten Argumenten um die besten Lösungen wirbt. Gauland spricht sich im Anzeigentext klar gegen die [...]
Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, macht deutlich, dass insbesondere in der aktuellen Krise deutlich wird, wie wichtig AfD-Regierungen in Bund und Ländern für Deutschland und seine Bürger wären. Die Versäumnisse der Altparteien würden gerade jetzt besonders deutlich, was sich nicht nur darin zeigt, dass ein Szenario bezüglich der Ausbreitung einer Pandemie [...]
Erfurt, 25. März 2020. Infolge der Corona-Krise und der daraus resultierenden Schulschließungen werden in Thüringen die Termine für die Abschlussprüfungen verschoben, ohne dass bislang ein konkretes Datum bekanntgegeben werden konnte. Auch in der Kultusministerkonferenz bestehen unterschiedliche Auffassungen über die Durchführung von Abschlussprüfungen, die bis hin zu einem „Notabitur“ reichen, bei dem allein die bislang erbrachten [...]