Tausende Betriebe sind aufgrund staatlicher Anordnung für einige Wochen, eventuell sogar Monate geschlossen worden. Betroffen sind etwa Gaststätten, Friseurgeschäfte und Einzelhandelsunternehmen. Ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch besteht bislang nur sehr eingeschränkt. Zu dieser Problemlage merkt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, an: „Entschädigungszahlungen stehen Unternehmern nach § 56 Infektionsschutzgesetz nur dann zu, wenn sie selbst [...]

Mit Verweis auf das Lastenausgleichsgesetz der Nachkriegszeit regt Ministerpräsident Bodo Ramelow gegenüber dem MDR eine stärkere Belastung von Bürgern mit größeren Vermögen an, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie finanziell zu bewältigen. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sieht vielmehr Regierung, Ministerien und Abgeordnete in der Pflicht, einen maßgeblichen Beitrag zu [...]

Seit drei Wochen greifen durch die Corona-Epidemie umfassende Einschränkungen des öffentlichen Lebens mit allen negativen Konsequenzen für die Menschen in Deutschland und Thüringen. Die Wirtschaft bricht massiv ein, zahlreiche Existenzen sind akut bedroht. Freiheits- und Bürgerrechte werden massiv beschnitten. Viele der Maßnahmen, die die Pandemie eindämmen sollen, werden lediglich aufgrund von Schätzungen, Vermutungen und Hochrechnungen [...]

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nummer 194 des Abgeordneten Mühlmann bringt Erstaunliches ans Licht. 41 von 49 Straftaten auf Wahlkreisbüros im Jahre 2019 waren gegen die AfD gerichtet. Dazu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist bezeichnend, wenn fast 84 Prozent aller Straftaten auf Wahlkreisbüros gegen eine [...]