Mit über 500 Unternehmen und etwa 51 000 Arbeitsplätzen sind die Thüringer Automobilzulieferer und -hersteller der größte Arbeitgeber in unserem Freistaat. Die Automobilbranche trägt damit erheblich zur Thüringer Wirtschaftsleistung und zu unserem Wohlstand bei. Doch eine ideologisch motivierte Erzwingung der Elektromobilität gefährdet viele der Arbeitsplätze des bedeutenden Wirtschaftszweigs. Um auf diese eklatanten Missstände aufmerksam zu [...]

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die zweite Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) pro Jahr rund 140 000 Euro Besoldung erhält. Hinzu kommen insgesamt weitere 150 800 Euro jährlich für den ihr zugewiesenen Mitarbeiterstab. Noch im Januar hatten die rot-rot-grünen Parteien, die heute die Minderheitsregierung bilden, im [...]

Der Thüringer Bürgerbeauftragte forderte das Innenministerium des Freistaats auf, alle Bescheide aufzuheben, die nach dem neuen Bußgeldkatalog verhängt wurden. Ein Formfehler machte den neuen Katalog ungültig. In Brandenburg wird über einen sogenannten ‚Gnadenerlass‘ die Differenz zwischen dem alten und mittlerweile wieder in Kraft befindlichen Bußgeldkatalog und zwischen dem neuen, nichtigen Katalog, erstattet. Bußgelder, die zwischen [...]