Am Rande der Konstituierung des Haushaltsauschusses teilt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Gotha und den Ilm-Kreis, Marcus Bühl, mit: „Der von der links-gelben Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt ist purer Etikettenschwindel. 60 Milliarden Euro an Schulden zur Bewältigung der Pandemie werden im Haushaltsentwurf einfach umetikettiert für ideologiebasierte Klimaprojekte. Neue Schulden, ohne dass jedoch ein einziges Projekt feststeht. [...]

Am Montag Abend wurde in der Erfurter Altstadt nahe dem Kaufhaus Breuninger eine erhebliche Anzahl friedlicher Personen von der Polizei eingekesselt. Berichten zufolge waren auch Frauen und Kinder unter den eingekesselten Personen. Videoaufnahmen der Ereignisse zeigen, dass Versuche, den Kessel zu verlassen, weitgehend unterbunden wurden. Dabei kam es teilweise zu einem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt [...]

Die Unterschriftensammlung für das Zulassungsverfahren zur Volksabstimmung „Laut für die Grundrechte“ der Thüringer AfD-Fraktion endete am vergangenen Sonntag. Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen, sagt dazu: „Wir haben innerhalb der 6-Wochen-Frist, statt der geforderten 5.000 Unterschriften, weit über 10.000 Unterschriften gesammelt. Die Unterschriften werden im weiteren Verlauf auf ihre Gültigkeit überprüft. Ich bin guter [...]

Der durch die Thüringer Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 enthält keinerlei Angaben zu einem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge. Im Gegenteil, die entsprechend dafür vorgesehenen zweckgebundenen Zuweisungen an die Kommunen, in Höhe von 28,5 Millionen EUR, hat die Landesregierung gestrichen, gleichwohl sie die Einrichtung eines Härtefallfonds im Jahr 2019 versprochen hat. Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der [...]

Das Thüringer Sozialministerium bereitet eine Muster-Allgemeinverfügung vor, durch die die Landkreise und kreisfreien Städten mit Inzidenzen von über 1.000 bzw. 1.500 binnen sieben Tagen zusätzliche Maßnahmen im Umgang mit dem Corona-Virus anordnen können. Das betrifft vor allem Schließungen von Gastronomie und Einrichtungen zur Freizeitgestaltung. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: [...]