Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs „Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen 2025“ kritisiert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die vorgesehene Mittelverteilung scharf. Statt struktureller Stärkung kommunaler Selbstverwaltung setzt die Landesregierung auf kurzfristige Pauschalförderung ohne nachhaltige Wirkung und Missachtung des Konnexitätsprinzips.

Die Investitionsförderung fließt vorrangig in Mittel- und Oberzentren, während viele ländliche Gemeinden leer ausgehen. Auch Feuerwehrpauschalen und Bäderhilfen erfolgen pauschal und ohne Bedarfsorientierung. Echte Stärkung sieht anders aus.

Vivien Rottstedt, kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Was wir brauchen, ist eine ehrliche, planbare Kommunalfinanzierung und keine Symbolpolitik mit kurzfristigem Verfallsdatum. Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit statt Schaufensterbeschlüsse.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion