Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Schlösser: Staatliche Identität sichtbar machen – AfD-Gesetzentwurf zur Beflaggung entfaltet Wirkung
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen eingebracht. Ziel ist die dauerhafte Beflaggung aller landesunmittelbaren Einrichtungen mit der Bundesflagge und der Thüringer Landesflagge. Gleichzeitig wird die Beflaggung mit Symbolen [...]
Marcus Bühl: Üppige Stellenaufwüchse in der Bundesverwaltung nicht gerechtfertigt
Berlin, 19. Juni 2025. Die Bundesregierung will sich vom Haushaltsausschuss des Bundestags über 200 neue Planstellen genehmigen lassen. Dazu sagt der zuständige Berichterstatter der AfD-Fraktion für den Haushaltsplan 04 des Bundeskanzleramtes, Marcus Bühl: „Auch die neue Regierung gönnt sich, was [...]
Höcke: Nein zu Eskalation und Kriegsbeteiligung – Thüringen muss im Sinne von Frieden und Diplomatie wirken
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert in einem aktuellen Antrag, dass sich Thüringen klar gegen die Eskalationspolitik der Bundesregierung im Ukraine-Krieg stellt. Die Fraktion verlangt, die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung deutscher Waffenlieferungen rückgängig zu machen und verstärkt diplomatische Initiativen für Frieden [...]
Muhsal: Theater der CDU bringt den Freistaat nicht weiter
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die Besetzung des Richterwahlausschusses sowie des Staatsanwaltswahlausschusses einen Wahlvorschlag eingereicht, der ohne vorherige Absprache mit der AfD-Fraktion auch einen Vertreter der AfD enthält. Die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, stellt hierzu fest: [...]