Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Rottstedt: Gemeindefusionen – Finanzielle Anreize untergraben echte Freiwilligkeit
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die Fortsetzung der sogenannten Hochzeitsprämie für Gemeindefusionen entschieden ab. Auch wenn die Landesregierung von Freiwilligkeit spricht, werden viele Gemeinden faktisch aus finanziellen Gründen zu Zusammenschlüssen gedrängt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Vivien [...]
Stephan Brandner: Schluss mit Steuergeld zur Bekämpfung der Opposition
Seit Jahren stellt die Bundesregierung dem Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. hohe Summen an Fördermitteln aus Steuergeldern zur Verfügung. Nun erschien eine Publikation mit dem Titel "Stark gegen Rechts: Jugendverbände gegen rechte Einflussnahme", die sich ausdrücklich der Ausgrenzung [...]
Muhsal: Zwischen Wissenschaft und Parteidisziplin: Streecks Aussage bringt den Corona-Untersuchungsausschuss kaum voran!
Zur heutigen Anhörung des Virologen und jetzigen CDU-Bundestagsabgeordneten, Hendrik Streeck im Corona-Untersuchungsausschuss erklärt Wiebke Muhsal, AfD-Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts: „Offensichtlich liegt zwischen der Rolle des Herrn Streeck als Wissenschaftler und seiner jetzigen Rolle als CDU-Bundestagsabgeordneter und Drogenbeauftragtem der [...]
Höcke: AfD fordert den Rücktritt von Innenminister Maier
Innenminister Georg Maier missbraucht seit Jahren sein Amt, indem er Grundrechte verletzt, das parlamentarische Fragerecht der Opposition angreift und politische Gegner mit unbelegten Vorwürfen diffamiert. Mehrere Gerichte haben Aussagen des Ministers bereits als spekulativ und rechtlich untauglich bewertet. Dennoch setzt [...]