Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 gingen am Freitag zu Ende. Dazu teilt das Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter des Einzelplans für Bildung und Forschung, Marcus Bühl, mit:
„Die AfD-Bundestagsfraktion hat in den Haushaltsberatungen ein umfangreiches Bund-Länder Schulsanierungsprogramm gefordert. Um Bildung zu vermitteln, brauchen wir genügend Lehrer und moderne Schulgebäude. Und da sieht es katastrophal aus. Die vielen Unterrichtsausfälle sind ein Skandal. Die Verantwortlichen in den Ländern hatten genug Zeit, für mehr ausgebildetes Personal und sanierte Schulen zu sorgen.
Die marode Substanz unserer Schulen ist mittlerweile ein Riesenproblem. Neue Tablets sind zu begrüßen, aber was nützt die neue Technik, wenn keine Lehrer da sind, um zu unterrichten, die sanitären Einrichtungen nicht funktionieren, der Putz von den Wänden fällt oder Fenster nicht zu öffnen sind? Der immens hohe Investitions-Rückstand wird mittlerweile auf über 46 Milliarden Euro beziffert und belegt die anhaltende Vernachlässigung der Schulinfrastruktur durch die Bundesländer. Wir wollen mit den Ländern einen „Zukunftspakt Schule“ ins Leben rufen, der Kommunen bei Schulsanierungen hilft. Wir müssen die bauliche Substanz unserer Schulen endlich verbessern.
Des Weiteren haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen für die Stärkung der beruflichen Bildung eingesetzt. Die sinkenden Ausbildungszahlen im Handwerk und in der Industrie wirken sich verheerend für unsere Wirtschaft aus. Unsere duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, das weltweit einen sehr guten Ruf genießt. Es ist höchste Zeit, dass Handwerks- und Industrieberufe wieder umfassend wertgeschätzt und intensiv gefördert werden.“
Quelle: Marcus Bühl, MdB
