Die AfD-Fraktion Thüringen wird sich an den Haushaltsverhandlungen zu kommunalrelevanten Fragen des Landesetats 2023 in diesem Jahr nicht beteiligen. „Jeder einzelne im Kernhaushalt angesprochene Haushaltstitel wäre nur Stückwerk, zumal mit dem heute beschlossen Sondervermögen nicht klar ist, welche konkreten Hilfen Kommunen hieraus zuteilwerden sollen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Stattdessen fordert die AfD-Fraktion die rot-rot-grüne Minderheitsregierung auf, eine Gesetzesinitiative über den Bundesrat einzubringen, die zum Ziel hat, die Anteile der Kommunen am inflationsbedingt anwachsenden Umsatzsteueraufkommen zulasten des Bundes deutlich zu erhöhen.
Höcke erläutert: „Mit dem Vollzug der Energiewende, die Unterbringung von Flüchtlingen, der Umsetzung der Corona-Maßnahmen und so weiter – werden die Kommunen und Gemeinden vom Bund und Land immer wieder vor neue, herausfordernde Aufgaben gestellt. Obwohl die Kommunen einen Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben haben, wird die finanzielle Ausstattung nicht mitgeliefert.
Der Bund geht infolge der massiven Mehrwertsteuereinnahmen als Profiteur aus der Krise, während die Gemeinden immer mehr in eine finanzielle Schieflage geraten und selbst die Umsetzung ihrer Pflichtaufgaben überdenken müssen, dazu gehört unter anderem die Unterhaltung von kommunalen Gebäuden wie Schulen oder Kindertageseinrichtungen.
Dieser Zustand ist durch eine angemessenere Verteilungsregelung im Finanzausgleichsgesetz dauerhaft zu verbessern, damit Gemeinden und Ländern eine auskömmliche Finanzausstattung zur Verfügung steht.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
