Anfang Juli soll der Bundestag über das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz aus dem grüngeführten Wirtschaftsministerium entscheiden. Eine Verabschiedung hätte weitreichende Folgen für Energieversorger wie Stadtwerke und Verbraucher.
Dazu sagt Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die Bundesregierung scheint den Ukraine-Krieg nicht auf diplomatischem Wege verhandeln zu wollen. Mit ihren angeblichen Kriseninstrumenten trägt sie maßgeblich zur Verschärfung der Energieversorgung und ihrer Bezahlbarkeit bei. Statt auf die Weiterführung der Kernkraftwerke zu setzen, sollen nun Kohlewerke einspringen und gleichzeitig werden Stadtwerke bestraft, die ihre Kunden mit Gas versorgen, so bei den Erfurter Stadtwerken1). Wie schon bei der Neuregelung des Energiesicherungsgesetzes wird der Verbraucher mit steigenden Preisen belastet, was auch den sozialen Frieden gefährdet. Ich fordere die Landesregierung auf, sich gegen das Bereithaltungsgesetz und damit für die sichere Energieversorgung auch mit Erdgas einzusetzen.“
https://www.tlz.de/regionen/erfurt/bundesgesetz-bedroht-die-erfurter-stadtwerke-id235773245.html
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
