Vertreter der Regierungsfraktionen des Landes und Bundes warnen vor der Zustimmung der AfD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf, der einen 1000-Meter-Pauschalabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung vorsieht. Ein sogenannter Windfrieden zwischen CDU und Grünen ist nun im Gespräch.
Dazu Nadine Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
Der Gesetzentwurf wurde vor fast zwei Jahren eingebracht, es gab Anhörungen und es liegen Empfehlungen der beratenden Ausschüsse vor. Es gibt keinen sachlichen Grund, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Dazu müsste die CDU-Fraktion Standfestigkeit zeigen. Aktuell sehen wir allerdings, dass sie sich wieder einmal von den Grünen durch die Manege ziehen lässt. Statt politisches Geschacher braucht der Freistaat aber Parlamentarier, die den ländlichen Raum, die Bevölkerung und die Lebensqualität vor der weiteren Ausbreitung der Windkraftindustrie schützen. Ein 1000-Meter-Abstand wäre zumindest ein kleiner Schritt in diese Richtung und ein Fortschritt für die vielen engagierten Bürgerinitiativen. Sollte der Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung gestellt werden, wäre das ein Signal, dass die CDU ihre Verantwortung als Oppositionskraft gegenüber einer Minderheitsregierung vergisst, die das grüne Thüringen für eine irrsinnige Energiepolitik opfert. Der Windfrieden wäre in Wirklichkeit ein Zeichen der Feigheit.
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
