Bezugnehmend auf die Debatte zu den Gesetzentwürfen Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe und der Einführung einer Abstandregelung bei Windkraftanlagen zur Wohnbebauung der CDU im Juni-Plenum erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Björn Höcke:
„Die AfD verfährt in ihrer parlamentarischen Arbeit nach der Devise, ohne ideologische Scheuklappen Anträgen und Gesetzentwürfen anderer Fraktionen zuzustimmen, wenn sie zum Wohle der Thüringer sind. Hier fällt es uns leicht, denn die Schulgeldfreiheit geht auf eine Initiative der AfD aus dem Jahr 2020 zurück. Und die Abstandregelung ist zumindest ein kleiner Schritt in Richtung einer ökonomisch und ökologisch notwendigen Abkehr von der Windkrafterzeugung in Thüringen.
Das aktuelle Gebaren von Rot-Rot-Grün zeigt wiederholt eins auf: Demokratie passt nur so lange für ‚R2G‘ ins politische Leitbild, wie die CDU der Mehrheitsbeschaffer der Koalition ist, andernfalls fabuliert man von „Dammbrüchen“ und anstehenden „Eklats“ und verliert den Sachverhalt völlig aus den Augen. Der Widerstand der Minderheitskoalition gegen eine potentielle gemeinsame Abstimmung von AfD, CDU und FDP macht deutlich, was offensichtlicher nicht sein kann: die antidemokratische und demagogische Denkweise der linken Fraktionen.
Allein die Vernunft gebietet es, bei gemeinsamen politischen Zielen auch an einem Strang zu ziehen – über Parteigrenzen hinaus.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
