Nachdem die AfD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung für Abgeordnete des Thüringer Landtags beantragt hatte – ein Gesetz das von sämtlichen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt wurde – fordert sie nun für das laufende Jahr die Aussetzung des Anpassungsverfahrens. Durch Änderungen an Verfassung und Abgeordnetengesetz sollen die Bezüge auf dem Niveau des Jahres 2021 verbleiben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, zur Forderung seiner Fraktion:
„Durch politische Entscheidungen wurden den Thüringer Bürgern in den zurückliegenden Monaten allerhand Lasten auferlegt: Die im Zusammenhang mit dem Coronavirus getroffenen Regierungsmaßnahmen hatten für zahllose Menschen finanzielle Einbußen zur Folge. Für weite Teile des Thüringer Wirtschaftslebens bedeuteten diese Maßnahmen eine erhebliche Beeinträchtigung.
Ungeachtet dessen steht für die kommenden Wochen die alljährliche, rückwirkend zum 1. Januar gültige Erhöhung der Bezüge für die Mitglieder des Thüringer Landtages bevor. Während den Bürgern durch politische Entscheidungen also Entbehrungen abverlangt werden, erhöhen sich die Einkünfte der Abgeordneten – auf Kosten der Steuerzahler. Vernünftig und der öffentlichen Situation angemessen wäre dagegen der Verzicht auf eine Anpassung, eine sogenannte „Nullrunde“ bei den Abgeordnetenbezügen.“
Braga weist zudem darauf hin, dass andere Landtage sich für ähnliche Schritte entschieden hätten. Nun habe auch der Thüringer Landtag die Möglichkeit, ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Bürgern zu setzen, die derzeit mit erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen zu kämpfen haben.
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
