Berlin, 6. April 2022. Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Der Rückgang der polizeilich erfassten Straftaten im Jahr 2021 um 4,9 Prozent ist als solcher zwar erfreulich, aber nicht als finaler Ausdruck einer wirklichen Trendwende hin zu einer erfolgreicheren Kriminalitätsbekämpfung zu werten. Vielmehr ist der Rückgang primär den infolge der Pandemie auch im Jahr 2021 stark veränderten Rahmenbedingungen geschuldet. Die damit verbundene strukturelle Verlagerung der Kriminalität in den digitalen Raum bildet die Statistik nur unzureichend ab, da hier das Dunkelfeld noch einmal deutlich größer ist als in der analogen Welt. Zudem wird bei der Cyberkriminalität mit der teilweise auf die Meinungsfreiheit abzielenden Verfolgung von ‚Hass und Hetze‘ ein fragwürdiger Schwerpunkt gesetzt, was zu Lasten der Verfolgung weit gravierender Straftaten wie schwerer Vermögensdelikte und Kinderpornographie geht. Zu beachten ist weiterhin, dass auch die Zahl der aufgeklärten Straftaten mit 4,4 Prozent in fast derselben Größenordnung wie die Zahl der Straftaten gesunken ist.

Bedenklich ist nach wie vor der mit 33,8 Prozent überproportionale Anteil von Ausländern unter den Tatverdächtigen – und im Detail ihr besonders hoher Anteil bei den Tötungsdelikten mit 42 Prozent. Bei den Ausländern sticht wiederum die Gruppe der Zuwanderer, also vor allem kürzlich über die Asylschiene nach Deutschland gelangter Personen, negativ hervor. Diese Gruppe macht 12,1 Prozent aller Tatverdächtigen aus und ist damit in Relation zu ihrem Bevölkerungsanteil besonders deutlich überrepräsentiert. Auch in Gestalt der neuen Bundesregierung weigert die Politik sich aber beharrlich, wirksame Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung wie einen konsequenten Grenzschutz und die regelhafte Abschiebung von ausländischen Straftätern zu ergreifen. Die von der Bundesregierung groß angekündigte ‚Rückführungsoffensive‘ ist bislang nicht mehr als ein bloßes Schlagwort.

Die AfD-Fraktion fordert daher, dass sich die Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung an den realen Gefahren und nicht an den ideologischen Befindlichkeiten der zuständigen Ministerin ausrichten müssen. Wirksamer Grenzschutz und die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter sind als vorbeugende Maßnahmen in einer erfolgversprechenden Gesamtkonzeption für mehr innere Sicherheit unentbehrlich.“

Quelle: AfD-Bundestagsfraktion