Berlin, 4. April 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, kritisiert den Vorstoß der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang, ein vorübergehendes Tempolimit einzuführen, scharf:
„Hinter dieser Forderung steckt nicht der Wunsch nach Energieeinsparungen, sondern der ideologisch verblendete Kampf der Grünen gegen den Verbrennungsmotor im Speziellen und die Individualmobilität im Allgemeinen. Ich bezweifle, dass dieses angeblich vorübergehende Tempolimit, falls es eingeführt wird, jemals wieder zurückgenommen wird. Die Maßnahme ist also schon allein von der Wortwahl ein ziemlich unverschämtes Täuschungsmanöver.
Die Grünen fordern seit längerem ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Dahinter steckt die Fokussierung auf CO2-Ziele. Unklar ist jedoch, wie stark sich ein Tempolimit auf den CO2-Ausstoß auswirkt. Ein Tempolimit vermeidet weder Unfälle noch Staus, wie entsprechende Tests etwa in Österreich zeigen. Verkehrsstaus kommen viel mehr durch Baustellen oder zu hohes Verkehrsaufkommen zustande. Statt eines Tempolimits wäre es aus Sicht der AfD-Fraktion daher klüger, unsere Infrastruktur den aktuellen und zukünftigen Anforderungen anzupassen – und das möglichst schnell.
Der Ukraine-Krieg dient ihnen nun für zahlreiche energiepolitische Maßnahmen als Vorwand, ihre Ziele möglichst schnell und widerspruchslos durchzusetzen.“
Quelle: AfD-Bundestagsfraktion
