Für die heutige Debatte des Landesetats hat die AfD-Fraktion Thüringen ein umfangreiches Antragspaket zur Beratung eingereicht.
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:
„Die AfD will den Weg in den Linksstaat stoppen, was – wie es die Haushaltsverhandlungen zeigten – mit der CDU nicht zu machen ist. Unser Antragspaket steht für einen neutralen Staat, ohne betreutem Denken und Bevormundung. Mit unserem Haushalt stellen wir Thüringer Interessen in den Mittelpunkt. Wir liefern realistische Politikansätze, die das Land aus dem tiefen rot-rot-grünen Schlamassel herausführen können. Eine inhaltslose und entkernte CDU macht sich erneut zum Steigbügelhalter der Tiefroten. Hier wächst zusammen, was zusammengehört – RRG-C. Den Haushaltsentwurf der Landesregierung lehnen wir ab.“
Wir möchten unser Thüringen vorausschauend weiterentwickeln und fit für die Zukunft machen. Anhand unseres Forderungskataloges zeigen wir Ihnen, wo die Schwerpunkte der AfD-Fraktion in Thüringen liegen.
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
