In den kommenden Monaten soll das EU Digital COVID Zertifikat verlängert werden. Das Zertifikat ist ein digitaler Nachweis dafür, dass man entweder gegen Covid geimpft wurde, negativ auf Corona getestet wurde oder von Corona genesen ist. Nur mit einem solchen Zertifikat soll für den Inhaber gewährleistet sein, dass seine Freizügigkeitsrechte innerhalb der EU aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht eingeschränkt werden. Die EU richtete dazu ein Bürgerbeteiligungsforum ein: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13375-Extension-of-EU-Digital-COVID-Certificate-Regulation_de
Dazu sagt der europapolitische Sprecher der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, Birger Gröning:
„Wir lehnen die Verlängerung des EU Digital COVID Zertifikates ab und fordern die Rückkehr zu Reisefreiheit in Europa, ohne dass diese Freiheit an den Gesundheitsstatus des Bürgers gebunden ist. Die Einschränkungen waren nie gerechtfertigt, aber spätestens mit der Omikron-Variante fallen auch die letzten Scheinargumente weg. Es ist jetzt an der Zeit zum Normalzustand zurückzukehren und zwar auf allen Ebenen, ob in der EU, im Bund oder im Land.
Die Einführung des EU COVID Zertifikates war ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger und Überwachung durch die übergriffige Brüsseler Bürokratie. Da helfen auch demokratische Feigenblätter wie die Scheinbeteiligung durch ein Online-Forum nicht. Am Ende werden die Beiträge der Bürger beiseitegeschoben, wie es auch mit unseren Subsidiaritätsrügen im Landtag getan wird.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
