Rot-Rot-Grün schließt einen Etat für die Jahre 2023 und 2024 nicht aus. Dazu sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga:
„Wir wollen keinen Doppelhaushalt für 2023 und 2024, wir fordern schnellstmögliche Neuwahlen!
Rot-Rot-Grün versucht alles, um vorzeitigen Wahlen aus dem Weg zu gehen, und die CDU macht am Ende – trotz ihrer gespielten Empörung – doch immer mit. Der Theaterdonner soll davon ablenken, dass letztlich alle fünf Parteien und Fraktionen im Willen vereint sind, eine vorzeitige Neuwahl des Thüringer Landtags mit aller Kraft zu verhindern. Hierfür sind sie bereit, ihre Wahlversprechen, Wahlprogramme und sogar eindeutige Unvereinbarkeitsbeschlüsse über Bord zu werfen – und sie werden es auch weiterhin tun.
Der Grund ist eindeutig: Die Altparteien haben Angst vor dem Wähler. Die AfD nicht! Wir wollen keinen Doppelhaushalt für 2023 und 2024, wir fordern schnellstmögliche Neuwahlen!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
