Das Thüringer Sozialministerium bereitet eine Muster-Allgemeinverfügung vor, durch die die Landkreise und kreisfreien Städten mit Inzidenzen von über 1.000 bzw. 1.500 binnen sieben Tagen zusätzliche Maßnahmen im Umgang mit dem Corona-Virus anordnen können. Das betrifft vor allem Schließungen von Gastronomie und Einrichtungen zur Freizeitgestaltung.
Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Rot-Rot-Grün fällt seit 20 Monaten in den immer gleichen Reflex zurück, nämlich das gesellschaftliche Leben in Thüringen in ein künstliches Koma zu versetzen. Nun wird die Verantwortung dafür auf die Landkreise und kreisfreien Städten abgewälzt. Leidtragende des aktuellen Vorhabens sind wieder einmal die Gastronomen und weitere Unternehmer. Immer mehr Selbstständige werden in existenzielle Sorgen gestoßen.
Das Naheliegende im Umgang mit Corona wird aber nicht getan: Bereits im März 2020 haben wir von der AfD gefordert, die intensivmedizinischen Kapazitäten auszubauen. Im Sonderplenum haben wir einen Antrag mit konkreten Vorschlägen gestellt, wie das geschehen kann. Das beinhaltete unter anderem ein Bonus für medizinisches Personal auf den Intensivstationen. Leider wurden die Vorschläge zum Schaden Thüringens abgelehnt.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
