Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht in der Forderung Bodo Ramelows nach einem „Vetorecht“ für den Ostbeauftragten den Versuch, von seiner eigenen Verantwortung für die Benachteiligung des Ostens abzulenken.
Stefan Möller, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer, erläutert die Kritik seiner Fraktion:
„Was soll ein Vetorecht bringen, wenn schon das Amt des ‚Ostbeauftragten‘ bisher nicht ansatzweise die Benachteiligung Ostdeutscher beseitigt hat? Dieser Versorgungsposten für Funktionäre des Regierungslagers, für die man keine sinnvolle Verwendung findet, hat sich spätestens mit Marco Wanderwitz selbst widerlegt.
Wenn Ramelow es mit der Gleichbehandlung Ostdeutscher ernst meinen würde, müsste er sich an die eigene Nase fassen. Denn in Thüringen bestimmen auch nach sieben Jahren rot-rot-grüner Koalition und über 30 Jahre nach der Wende immer noch im Wesentlichen Westdeutsche, was geschieht – egal ob in Wirtschaft, Verwaltung, Justiz oder Wissenschaft. Zudem versucht Ramelows Regierungskoalition gerade, mit einem regelrechten Zwangskorsett zulasten der Bürger und der Wirtschaft des Freistaats den Westen klimapolitisch zu überholen. Er ist damit selbst Hauptverantwortlicher dafür, dass die einigungsbedingte strukturelle Schwäche als wesentlicher Nachteil des Ostens gegenüber westdeutscher Bundesländern in Thüringen weiter zunimmt, statt überwunden zu werden.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
