Im Rahmen der gestrigen Regierungspressekonferenz der Thüringer Landesregierung stellte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) den Regierungsentwurf zum Landeshaushalt 2022 vor.
Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Der Haushaltsplan 2022 ist auf den ersten Blick ausgeglichen und gesetzeskonform. Auch die Investitionsquote von 15,85 Prozent kann sich sehen lassen, allerdings ist dieser Entwurf ‚auf Kante genäht‘ – denn um den Haushalt mit all seinen ideologischen Ausgaben rund zu bekommen, wird die allgemeine Finanzrücklage in Höhe von 687 Millionen Euro komplett verfrühstückt, als gäbe es kein Morgen mehr. Auch die Pensionsrücklage für unsere Beamten im Freistaat in Höhe von 149 Millionen Euro wird geplündert. Wenn allerdings die Rücklagen vollständig aufgebraucht werden, wird der finanzielle Spielraum im Haushalt spätestens ab 2035 durch die laufenden Pensionszahlungen massiv einschränkt.
Die Tilgung der Corona-Kredite, die per Gesetz auf acht Jahre festgeschrieben ist, erfolgt im ersten Jahr mit 100 Millionen Euro, müsste aber bei gleichmäßiger Verteilung bei etwa 211 Millionen Euro liegen. Dieser Haushaltsentwurf wird uns daher den finanziellen Spielraum und die Reserven für künftige Haushalte nehmen. In der Hoffnung darauf, dass in Zukunft nichts passiert, wird hier einmal mehr auf Sicht gefahren. Die AfD-Fraktion fordert zusätzliche Einsparungen bei den Ausgaben, um zum Wohl unserer Bürger die Handlungsfähigkeit der Landesregierung zu erhalten.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
