Eine Abschaffung der Gebühren auch im dritten Kita-Jahr fordern die Linken in einem heute veröffentlichten Thesenpapier zur Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes. Ähnlich lautende Forderungen waren von Ministerpräsident Ramelow bereits im Landtagswahlkampf 2019 aufgestellt, wegen der zu erwartenden hohen Kosten jedoch mit Ausbrechen der Corona-Pandemie zurückgestellt worden.
Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Die Forderung erweist sich bei näherer Betrachtung wieder einmal nur als typisches Wahlkampfgetöse – und das hat ja nun mittlerweile schon Tradition! Unklar bleibt, woher das Geld dafür kommen soll, denn angesichts der angespannten Finanzsituation im Land und in den Kommunen sind die finanziellen Reserven aufgezehrt. Der Versuch der Linken, den Schwarzen Peter für Kitagebührenerhöhungen der letzten Jahre an die Kommunen weiterzureichen und zu behaupten, sie würden ihre Aufgaben zu Gunsten einer stärkeren Belastung der Eltern verringern, ist angesichts der Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land eine bodenlose Frechheit und nicht hinnehmbar!
Auch die von den Linken erhobene Forderung nach einer Verbesserung des Personalschlüssels krankt an der Realität. So begrüßenswert der Vorstoß auch wäre, so ist er doch angesichts der bereits jetzt fehlenden Fachkräfte nicht einmal ansatzweise umsetzbar. Hätte das Land auch nur einmal seine Hausaufgaben erledigt und für mehr Personal gesorgt, würden wir als AfD diesen Vorschlag sogar unterstützen. So aber ist er nur ein zahnloser Tiger.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
