Auf Initiative der AfD-Fraktion berät der Thüringer Landtag heute in einer Sondersitzung über den Umgang der Landesregierung mit den Mitwirkungsrechten des Landtages im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag [1] eingebracht, der die Mitwirkung des Landtages bei der Corona-bezogenen Verordnungsgebung sichern, plan- und wirkungslose Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus einstellen und Risikogruppen gezielter schützen soll.
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Was wir derzeit erleben, ist nicht weniger als die Abwicklung der parlamentarischen Demokratie unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung. Die Corona-Politik der Landesregierung ist auch ein Angriff auf die Rechte der verfassungsrechtlich besonders geschützten parlamentarischen Opposition. Die willkürlichen und wirkungslosen Regierungsmaßnahmen bedeuten eine weitere, massive Schädigung der Wirtschaft, eine Bildungskatastrophe für die jetzige Schülergeneration, die vertiefte Spaltung der Gesellschaft und die Vergrößerung der Armut. Bodo Ramelow hat jedes Maß und jede Mitte verloren, er ist ein Corona-Extremist.“
[1] Anlage: Antrag (Entschließungsantrag) der Fraktion der AfD zur Unterrichtung der Präsidentin des Landtags in Drucksache 7/2510
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
