Die rot-rot-grüne Landesregierung hat das Haushaltsvolumen, trotz ständig sinkender Einwohnerzahlen, in fünf Jahren von 9,25 Milliarden Euro auf 11,31 Milliarden Euro erhöht. Die Schuldenlast des Freistaates belief sich bereits auf 16 Milliarden Euro. Heute wurden weitere 1,6 Milliarden Euro zusätzlich beschlossen. Damit beträgt die Landesschuldengesamtlast pro Kopf 8.000 Euro. Nimmt man nur die Nettosteuerzahler, sind es pro Kopf etwa 24.000 Euro.
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Ich bin wirklich entsetzt über die Anbiederung der Merkel-Union an die umbenannte SED, die SPD und die Grünen. Während in Thüringen Hunderttausende in existentiellen Nöten sind, hat die CDU horrende Summen für die ideologischen Lieblingsprojekte der linken Fraktionen bewilligt. Wir wollen aus einem Ideologiestaat wieder einen neutralen Staat machen, eine neutrale Institution des Gemeinwohls. Mit über 300 Änderungsanträgen haben wir als AfD Schwerpunkte einer alternativen Haushaltspolitik gegen das Altparteieneinerlei aufgezeigt. Hunderte Millionen Euro könnte man durch die Entideologisierung der Politik sparen und im Interesse aller Thüringer Bürger ausgeben.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
