Der Bundestag hat heute das umstrittene „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte noch versucht, den Gesetzentwurf mit einem Antrag zur Geschäftsordnung zurück in den Ausschuss zu überweisen, um die völlig überstürzte Verabschiedung zu verhindern. Die Regierung Ramelow stimmte dem Gesetzentwurf im Bundesrat ebenfalls zu.
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, sagt dazu:
„Es ist ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie. Mit einfacher Mehrheit hat heute der Deutsche Bundestag das Grundgesetz ausgehebelt und sich selbst entmachtet. Ab heute ist die Bundesrepublik Deutschland ein Ermächtigungsstaat. Nie wieder sollte nach den Erfahrungen des Dritten Reiches eine deutsche Regierung so viel unkontrollierbare Macht in den Händen halten, wie das aber nun der Fall ist. Ich prophezeie ein zunehmend autoritäres Gebaren der Bundesregierung. Ich danke den freiheitsliebenden Abgeordneten und den friedlichen Freiheitsdemonstranten in Berlin für ihren Widerstand.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
