Nach der Festnahme des Dresdener Attentäters, der bei einem Angriff einen Touristen aus Nordrhein-Westfalen mit einer Stichwaffe getötet und einen weiteren schwer verletzt hatte, wurde bekannt, dass es sich dabei um einen syrischen Immigranten handelt, der vom sächsischen Verfassungsschutz bereits als islamistischen Gefährder eingestuft und inhaftiert worden war. Der Angreifer wurde erst fünf Tage vor seiner islamistisch motivierten Tat aus dem Gefängnis entlassen und galt als Terrorverdächtiger.
Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Seit Jahren fordert die AfD die konsequente Abschiebung aller zugewanderten Gewaltstraftäter in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, in welchem politischen Zustand sich diese Staaten befinden. Jetzt, nach der Aufdeckung dieser verabscheuungswürdigen Straftat in Dresden, kommt diese Erkenntnis scheibchenweise auch Politikern anderer Parteien, wenngleich überaus zögerlich.
Zur Beseitigung dieser menschlichen Zeitbomben – von denen in Deutschland allein über 120 wegen anderer Straftaten hinter schwedischen Gardinen sitzen – genügt es nicht, sie gelegentlich im Auge zu behalten und in großen Abständen zu kontrollieren, gleichzeitig aber vor einer Rückführung zu bewahren. Der Rechtsstaat ist verpflichtet, seine Bürger umfassend zu schützen. Dazu gehört auch, erkannte Gefahrenpotentiale zu beseitigen und deren Verursacher vom Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu entfernen. Die Beileidsbekundungen unseres Innenministers Georg Maier, denen er keine Taten folgen lassen will, sind halbherzig und eine Verhöhnung aller Opfer, die durch Islamisten ums Leben gekommen sind.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
