Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben auf der Bund-Länder-Konferenz härtere Corona-Maßnahmen und einen erneuten „Lockdown“ für Deutschland beschlossen. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll auch eine „Gesundheitsnotlage“ ausgerufen werden, die massive Kontaktbeschränkungen zur Folge hat.
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Es ist unerträglich, was in diesem Land passiert. Die beschlossenen Maßnahmen stehen in keinerlei Verhältnis zum nachweisbaren Nutzen und basieren nicht auf einem nachvollziehbaren wissenschaftlichen Fundament. Erneut werden Parlamentarismus und mühsam erkämpfte Freiheitsrechte mit Füßen getreten. Die AfD-Fraktion wird die Demokratie und die Bürgerrechte mit aller Kraft verteidigen und nicht dabei zusehen, wie die gesamte Volkswirtschaft in den Ruin gefahren wird und unsere Demokratie durch eine „Virokratie“ beseitigt wird. Der Herrschaft der Angst muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Ich fordere die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten zur Rückkehr zum rechtsstaatlichen Handeln auf. Das Volk wird sich die Demokratie nicht nehmen lassen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
