Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am heutigen Vormittag einen eigenen Wahlvorschlag für die am kommenden Mittwoch stattfindende Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten eingereicht. Vorgeschlagen wird Landes- und Fraktionschef Björn Höcke.
Dazu sagt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:
„Die Kandidatur Björn Höckes ist demokratische Selbstverständlichkeit und entspricht dem parlamentarischen Brauch. Er war Spitzenkandidat und ist Vorsitzender der stärksten Fraktion im Landtag jenseits des rot-rot-grünen Minderheitslagers. Trotzdem hatte Höcke zunächst auf eine eigene Kandidatur verzichtet, wiederholt Gesprächsangebote an CDU und FDP gerichtet, zur Wahl am 5. Februar einen parteilosen Kompromisskandidaten vorgeschlagen und schließlich im dritten Wahlgang sogar den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich gewählt. Sämtliche Angebote für eine Zusammenarbeit der bestehenden bürgerlichen Mehrheit im Thüringer Landtag wurden von CDU und FDP jedoch ausgeschlagen.
Ein Ende von Rot-Rot-Grün und die Chance einer neuen Regierung für Thüringen scheiterten daher nicht an uns! Die Thüringer Wähler sprachen sich am 27. Oktober 2019 für eine bürgerliche Mehrheit im Landtag aus. Es sind CDU und FDP, die dafür Verantwortung tragen werden, wenn diese bürgerliche Mehrheit von einer linken Minderheit regiert wird.
Sollte Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen. CDU und FDP hätten ihr Versprechen gebrochen, Ramelow nicht zu wählen und ein Fortbestehen von Rot-Rot-Grün nicht zu ermöglichen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
