Berlin, 28. November 2019. Zum Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) für den Haushalt 2020 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums im Haushaltsausschuss des Bundestags:

„Die zurückliegenden Haushaltsberatungen haben wieder einmal bestätigt, dass die Regierungskoalition bei der Inneren Sicherheit schwächelt und kräftig nachbessern musste. Sie feiert sich zu Unrecht für die derzeitige Ausstattung unserer Sicherheitskräfte. Fakt ist, dass die Zahl der Überstunden bei der Bundespolizei bedenklich hoch bleibt trotz Schaffung neuer Personalstellen.

In den Haushaltsberatungen konnten punktuell Verbesserungen erreicht werden. So wird beim Flugdienst der Bundespolizei ab 2020 mit der schrittweisen Umflottung der Transporthubschrauber begonnen. Auf unsere Initiative wurde das dazu notwendige Konzept vom August 2020 auf Mai 2020 vorgezogen. Auch bin ich froh, dass die Ausstattung mit der neuen modularen Schutzweste nächstes Jahr flächendeckend durchgeführt wird.
Es ist jedoch befremdlich, dass erst 2020 erstmalig in der Geschichte der Bundespolizei Winterstiefel für winterliche Einsatzlagen angeschafft werden. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal deutlich, wie stark sich die Union von ihrem früheren Kernthema verabschiedet hat. Es bleiben unzählige Baustellen im Bereich der Inneren Sicherheit, zum Beispiel die baulichen Mängel der Bundespolizeireviere Heilbronn, die Reviere der Hauptbahnhöfe München und Hamburg sowie die Reviere Bonn, Singen oder Chemnitz.

Es bleibt im Haushalt 2020 noch viel Luft nach oben. Wir werden jedoch nicht müde, für die notwendige Ausrüstung und für bessere Arbeitsbedingungen für unsere Sicherheitskräfte zu kämpfen.“

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Quelle: AfD-Bundestagsfraktion