Medienberichten zufolge lehnt die deutsche Jusitzministerin Katharina Barley Nachverhandlungen mit der EU bezüglich des BREXIT ab und macht deutlich, dass sie ein zweites Referendum befürworten würde.
Eine solche Haltung lehnt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, als demokratiefeindlich ab: „Wenn Altparteienpolitikern das Ergebnis eines Referendums nicht gefällt, dann initiieren sie eben noch eins – oder eben so viele, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird. Diese „ich-mache-mir-die-Welt-wie-sie-mir-gefällt-Politik“ zeigt deutlich den mangelnden Respekt der Ministerin vor dem Willen des Volkes. Diese Haltung erklärt auch die vom Wähler abgewandte Politik, die in Deutschland betrieben wird, denn für das, was die Bürger wollen, interessiert man sich offenbar in der SPD überhaupt nicht. Außerdem sollte sich eine deutsche Justizministerin tunlichst aus politischen Diskussionen einer sehr gut funktionierenden europäischen Demokratie heraushalten und sich besser auf die Optimierung der deutschen Demokratie konzentrieren. Denn damit sieht es auch ‚dank‘ SPD nicht gut aus!“
Quelle: Stephan Brandner, MdB
