Zur vorliegenden Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der deutsche Staat ist auch in der Wirtschaftspolitik zu einer Krake geworden, die sich in viele Bereiche des Wirtschaftslebens einmischt, in denen sie nichts zu suchen hat. Wir von der AfD setzen uns für einen schlanken Staat ein, der seine [...]
Medienberichten zufolge lehnt die deutsche Jusitzministerin Katharina Barley Nachverhandlungen mit der EU bezüglich des BREXIT ab und macht deutlich, dass sie ein zweites Referendum befürworten würde. Eine solche Haltung lehnt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, als demokratiefeindlich ab: „Wenn Altparteienpolitikern das Ergebnis eines Referendums nicht gefällt, dann initiieren [...]
Gleich zu Beginn des Super-Wahljahres 2019 mit der Europawahl und den Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen meldet die Alternative für Deutschland (AfD) ihren ersten Erfolg: Am 4. Januar 2019 begrüßte der AfD-Bundesverband sein 35.000stes Mitglied bzw. seinen 35.000sten Förderer. Die AfD hat aktuell 33.651 Mitglieder und 1.465 Förderer. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen [...]
Berlin, 28. Januar 2019. Zur Veröffentlichung des AfD-„Gutachtens“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfG) im Internet auf netzpolitik.org erklärt Dr. Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag: „Das nun veröffentlichte ‚Gutachten‘ kommt so dünn daher wie der Pressekonferenz-Auftritt des Herrn Haldenwang. Trotz über vierhundert Seiten Fleißarbeit fehlt es den Verfassungsschützern offenkundig an Substanz [...]
Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Seit 1996 ist der Jahrestag der Befreiung offizieller Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete für Südthüringen Dr. Anton Friesen, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Vor 74 Jahren wurden die Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau befreit. Sechs Millionen [...]